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Gábor Fajcsák

Überblick über die voraussichtlichen Änderungen des ungarischen USt.-Gesetzes

Am 3. Mai wurde dem Parlament der Gesetzesentwurf T/10537 vorgelegt, der Änderungen im Zusammenhang mit der Umsatzsteuer enthält, die teilweise ab 2017, teils ab 2018 eingeführt werden sollen. Obwohl es sich bei dem erwähnten Gesetzestext bisher lediglich um einen Entwurf handelt, ist es auf jeden Fall sinnvoll, ihn schon jetzt einmal kurz zu überfliegen, denn die Tendenzen der geplanten Änderungen sind natürlich bereits erkennbar.

Änderung des Umsatzsteuersatzes

Der Entwurf sieht eine Änderung des Umsatzsteuersatzes für mehrere Bereiche vor.

1. Grundlegende Lebensmittel

Laut des Gesetzesentwurfs soll im Bereich der grundlegenden Lebensmittel der Umsatzsteuersatz für den Verkauf von Geflügelfleisch (frisch, gekühlt oder tiefgekühlt) und Vogeleiern, von dem bisherigen 27%-Satz auf 5% gesenkt werden und der USt.-Satz für den Verkauf von Frischmilch (mit Ausnahme der Muttermilch sowie der UHT und der ESL-Milch) vom derzeit geltenden 18%-Satz auf 5% vermindert werden. Für alle weiteren Milchprodukte soll weiterhin der Umsatzsteuersatz von 18% gelten. Die neuen Umsatzsteuersätze sind laut dem Entwurf erstmals auf Verkäufe anzuwenden, die ab dem 1. Januar 2017 abgewickelt werden.

2. Der Internetzugangsdient

Laut dem Entwurf kann für den Internetzugangsdienst ein vergünstigter Steuersatz festgelegt werden. Was unter Internetzugangsdienst zu verstehen ist, wird im Entwurf durch einen Verweis festgelegt, d.h. die entsprechende Definition aus der EU-Richtlinie wird hier als maßgebend betrachtet. Aufgrund dieser Richtlinie umfasst der Internetzugangsdienst Folgendes: jenen frei zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst, der unabhängig von den vom Endnutzer verwendeten Netztechnologien und Endgeräten den Zugang zum Internet und somit grundsätzlich zu all seinen Abschlusspunkten bietet.

Im Zusammenhang mit der Anwendung eines ermäßigten Umsatzsteuersatzes für den Internetzugangsdienst ist wichtig zu erwähnen, dass die einschlägige EU-Rechtsnorm, d.h. die Umsatzsteuer-Direktive (Richtlinie 112/2006/EG) keine Ermächtigung dazu erteilt, dass bei derartigen Dienstleistungen von dem allgemein gültigen Umsatzsteuersatz (in Ungarn 27%) abgewichen werden darf. Der Gesetzesentwurf befasst sich jedoch nicht mit der Frage eines eventuellen Konflikts mit der EU-Rechtsnorm.

Der Gesetzesentwurf enthält detaillierte Übergangsregelungen zur Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für den Internetzugangsdienst. Demzufolge ist der 18%-Umsatzsteuersatz – sofern der Gesetzesentwurf angenommen wird – erstmals für die im Jahre 2017 erbrachten Dienstleistungen anzuwenden. Sofern der Dienstanbieter und sein Kunde eine sogenannte periodische Abrechnung (ung. USt. Ges. § 58.) vereinbart haben (was bei derartigen Dienstleistungen üblich ist),ist der ermäßigte Umsatzsteuersatz erst für diejenige im Jahre 2017 beginnenden Periode anzuwenden, bei der sowohl das Datum für die Zahlungsfälligkeit als auch das Rechnungs-/Quittungsausstellungsdatum bereits im Jahre 2017 liegen.

3. Gastronomiegewerbe

Eine stufenweise Senkung des Umsatzsteuersatzes sieht der Gesetzesentwurf im Bereich der Gastronomie an Verköstigungsorten für den Vertrieb von Speisen und vor Ort zubereiteten, alkoholfreien Getränken. Ab dem 1. Januar 2017 sollen diese Transaktionen im ersten Schritt mit einem Umsatzsteuersatz von 18% versteuert werden, ab dem 1. Januar 2018 soll der Umsatzsteuersatz dann auf 5% herabgesetzt werden.

Der Begriff der neuen Immobilie

In Anbetracht der Änderungen der Bestimmungen für das Bauwesen, ergänzt der Gesetzesentwurf die Definition der neuen Immobilie. In der Ergänzung wird neben den baulichen Dienstleistungen, die an eine baubehördliche Genehmigung oder an ein Verfahren zur Kenntnisnahme durch die Baubehörde gebunden sind - parallel zum Erscheinen dieser neuen Kategorie in den Vorschriften des Bauwesens - die an eine einfache Anmeldung gebundene Bautätigkeit erwähnt. Im Falle der einfachen Anmeldung ist zur Ingebrauchnahme der Immobilie kein Behördenakt notwendig. In einem solchen Fall ist der Ablauf der zwei Jahre, der als Kriterium für die Einstufung als neue Immobilie entscheidend ist, ab dem Ausstellungsdatum der behördlichen Bescheinigung über den erfolgten Bau der Immobilie zu berechnen.

Die Ergänzung zur Definition der neuen Immobilie wurde im Gesetzesentwurf an allen relevanten Stellen vorgenommen. Dementsprechend ändern sich auch die Bestimmungen zum serienmäßigen Immobilienverkauf, zum steuerfreien Immobilienverkauf, bzw. die Regelungen zur Berechnung des Wertlimits für die subjektive Steuerbefreiung.

Umkehrung der Steuerschuldnerschaft

Durch den Gesetzesentwurf wird das Spektrum der Abfallarten erweitert, bei deren Verkauf die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft anzuwenden ist, d.h. die Umsatzsteuer vom steuerpflichtigen Käufer gezahlt wird. Die diesbezügliche Liste (Anhang 6/B. des ungarischen Umsatzsteuergesetzes (mit der ungarischen Abkürzung „Áfa tv.“) wird um die Elemente Abfälle und Schrott aus Chrom, sowie Abfälle und Schrott aus Vanadium erweitert.

Gemäß der detaillierten Übergangsregelung ist die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft für die erwähnten Abfallarten anzuwenden, wenn sowohl das Erfüllungsdatum des Geschäfts, als auch der Feststellungstermin für die ausstehende Steuer (nach dem Umsatzsteuergesetz Áfa tv. § 60., Absatz (1)-(3) ) bereits im Jahr 2017 liegt.

Sofern im Zusammenhang mit dem Verkauf der erwähnten Abfallarten im Jahr 2016 eine Steuervorauszahlung geleistet wird, ist die im Rahmen der Steuervorauszahlung 2016 entstandene Steuerpflicht vom Verkäufer zu begleichen. Für den Restbetrag ist dann bereits die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft anzuwenden, sofern das Geschäft an sich im Jahre 2017 erfüllt wird, und auch der zu zahlende Steuerbetrag 2017 zu ermitteln ist.

Eine weitere Änderung im Zusammenhang mit der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft liegt darin, dass bei der Definition der Dienstleistungen im Bauwesen, für die die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft anzuwenden ist, und zwar bei der Baumontage und der sonstigen Montage im Zusammenhang mit Immobilien (Áfa tv. § 142, Absatz (1) b)),ähnlich wie bei der Ergänzung des Begriffs der neuen Immobilie, der Begriff der einfachen Anmeldung eingeführt wurde. Demzufolge gilt die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft auch für die baulichen Leistungen, die an eine einfache Anmeldung gebunden sind (sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt werden).

Die oben erwähnte Regelung wird ab dem 31. Tag nach Veröffentlichung des verabschiedeten Gesetzesentwurfes in Kraft treten.

Verbindliche Rechnungsangaben

Der Gesetzesentwurf enthält auch eine Änderung, die einen großen Personenkreis betrifft, und zwar im Zusammenhang mit den verbindlichen Rechnungsangaben. Gemäß der Änderung ist die Steuernummer im Falle eines Käufers aus dem Inland auf allen Rechnungen anzugeben, bei denen ein Umsatzsteuerbetrag von mindestens 100 Tausend Forint berechnet wird. Bisher lag dieser Wert bei 1 Million Forint, d.h. dass die neue Regelung tatsächlich einen großen Personenkreis betrifft, und infolgedessen die Zahl der Rechnungen, bei denen in Zukunft die Steuernummer des Käufers zu den verbindlichen Rechnungsangaben zählt, beträchtlich steigen wird.

Die neue Vorschrift tritt am 1. Januar 2017 in Kraft, wenn der Gesetzesentwurf angenommen wird.

Sofern eine Rechnung, deren Umsatzsteuergehalt unter 1 Million Forint liegt, 2016 ausgestellt wurde, allerdings einen Erfüllungstermin im Jahre 2017 enthält, kann das Fehlen der Steuernummer des Käufers kein Hindernis bei der Wahrnehmung des Steuerabzugsrechts darstellen – verfügt der Gesetzesentwurf.

Steuerrückerstattung für ausländische Steuerpflichtige

Die Regelungen zur Umsatzsteuererstattung für ausländische Steuerpflichtige sind gemäß dem Änderungsentwurf auch bereits für Steuerpflichtige mit Niederlassung in Norwegen anzuwenden, da das betreffende zweiseitige internationale Abkommen hierzu nun ratifiziert wurde. Der Gesetzesentwurf hält fest, dass Steuerpflichtige mit Niederlassung in Norwegen die Rückerstattung der Umsatzsteuer für ab 2014 erworbene Produkte/in Anspruch genommene Leistungen bei der ungarischen Steuer- und Zollbehörde NAV beantragen können. Anträge, die sich auf das Jahr 2014 beziehen, sind spätestens bis zum 30. September 2016 einzureichen. (Die Antragstellung für alle weiteren Geschäfte ist jeweils bis zum 30. September des Folgejahres möglich).

Die Bestimmung zu Steuerpflichtigen mit Niederlassung in Norwegen treten an dem Tag in Kraft, der auf die Veröffentlichung des angenommenen Gesetzesentwurfes folgt. Es besteht als die Chance, dass die Anträge für Transaktionen aus dem Jahre 2014 noch rechtzeitig eingereicht werden können.

Sonstige Änderungen

  1. Seit dem 1. Januar 2016 gilt für den Verkauf von neuen Wohnimmobilien bis zu einer bestimmten Grundfläche ein ermäßigter Steuersatz von 5%. Im Gesetzesentwurf wird in diesem Zusammenhang die Definition der genutzten Grundfläche eindeutiger definiert. Aufgrund der neuen Verfügung gilt ab dem auf die Veröffentlichung des angenommenen Gesetzesentwurfes folgenden Tag, dass als genutzte Grundfläche diejenige Grundfläche zu verstehen ist, die in der am 1. Januar 2016 geltenden Fassung des Regierungserlasses über die Landesraumordnung und die Anforderungen im Bauwesen als solche definiert wird.
  2. Durch den Gesetzesentwurf wird der Kompetenzbereich des für die Steuerpolitik zuständigen Ministers erweitert und zwar im Zusammenhang mit der Festlegung der Spezialanforderungen für Programme mit Rechnungsstellungsfunktion sowie zur Regelung der Datenübermittlung von Daten aus mit diesen Programmen erstellten Rechnungen an die staatliche Steuerbehörde. Diese Änderung tritt ebenfalls an dem auf die Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs folgenden Tag in Kraft.

Aus dem obigen Überblick geht hervor, dass die im Gesetzesentwurf vorgesehenen Änderungen entscheidenden Einfluss sowohl auf alle Umsatzsteuerpflichtigen als auch auf das Leben der Verbraucher haben werden. Bestimmungsänderungen bringen grundsätzlich immer auch Interpretationsfragen mit sich, daher kann man davon ausgehen, dass dies im vorliegenden Fall nicht anders aussehen wird. Da die obigen Bestimmungen noch nicht endgültig angenommen wurden, wäre eine ausführlichere Interpretation noch verfrüht. Allerdings lässt sich bereits jetzt absehen, dass sämtliche Wirtschaftsakteure die Geschehnisse äußerst aufmerksam verfolgen müssen, um sicher zu gehen, dass sie sämtliche neuen Regelungen korrekt anwenden.

    Der Newsletter enthält allgemeine Informationen, die der Orientierung dienen. Diese Inhalte dürfen daher nicht als fachliche Ratschläge oder umfassende Informationen angesehen werden, auf deren Grundlage Entscheidungen getroffen werden sollten. Vorliegende Informationen können – aufgrund ihrer Form – nicht auf sämtliche Einzelheiten eingehen, insbesondere nicht auf sämtliche Umstände eines jeweiligen Geschäfts. Obwohl wir bei der Erstellung des Newsletter um größte Sorgfalt bemüht sind, können wir wegen der auszugsartigen Darstellung und Auslegung der betreffenden Bestimmungen keine Verantwortung übernehmen!


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