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Gábor Fajcsák

Steuern 2016: Kfz-Steuer, Personaleinkommensteuer, Körperschaftssteuer, Umatzsteuer, sowie Änderung im Schnapsbrennen

Wir berichteten schon über die das Gesetz über die Besteuerungsordnung (Gesetz Nr. XCII aus dem Jahre 2003, nachstehend: Art.) betreffenden Bestimmungen des für 2016 geplanten und dem Parlament am 13. Oktober 2015 vorgelegten Steuerpaketes (Gesetzesentwurf Nr. T/6636),auch unter Berücksichtigung der relevanten Bestimmung der das Personaleinkommensteuergesetz (Gesetz Nr. CXVII aus dem Jahre 1995, nachstehend: Szja tv.) betreffenden Änderungsvorschläge.

In dieser Ausgabe unseres Newletters möchten wir mit der Bearbeitung der geplanten Gesetzesänderungen fortfahren und dabei die wichtigsten Änderungen aller betroffenen Rechtsvorschriften behandeln.

Kfz-Steuer, Registrationssteuer und Abgaben – Änderungen

Umweltschonende Kraftfahrzeuge

Statt des aktuell genannten Pkw mit ausschließlich elektrischem Antrieb wurde der Begriff „Umweltschonende Kraftfahrzeuge“ in das Gesetz Nr. LXXXII aus dem Jahre 1991 über die Kfz-Steuer (nachstehend: Gjt.) implementiert; damit sind elektrische Kraftfahrzeuge bzw. Fahrzeuge mit Null Emission, d.h. nicht luftverschmutzende Kraftfahrzeuge gemeint.

Durch Änderungen von Gjt. und Itv. (Gesetz Nr. XCIII aus dem Jahre 1990 über die Abgaben) sind die folgenden Freistellungen für umweltschonende Kraftfahrzeuge verfügbar:

  • sie sind von der Kfz-Steuer freigestellt;
  • sie sind von der Firmenwagensteuer freigestellt;
  • sie sind von der Registrationssteuer freigestellt;
  • sie sind von der Erwerbsabgabe damit freigestellt, dass

die so gewährten Freistellungen als geringfügige Unterstützung (de minimis) gelten.

Weitere Änderungen des Gjt. und des Itv.:

  • die Steuerbemessungsgrundlage ist bei Sattelzugmaschinen ab dem 1. Januar 2016 das Zweifache des Eigengewichts, erhöht um die Hälfte der positiven Differenz zwischen dem zugelassenen Höchstgewicht des Aufliegers und dem Eigengewicht der Sattelzugmaschine;
  • die gemäß Art. zuverlässigen Steuerträger werden von der Abgabe von 10.000 Forint freige-stellt, wenn sie beim Finanzamt eine automatische Ratenzahlung veranlassen;
  • der Erwerb von Autobussen, Sattelzugmaschinen und Lkw durch Wirtschaftsorganisationen ist abgabenfrei (Itv.).

Geplante Änderungen der Kommunalsteuern

Das Steuerpaket enthält Änderungsvorschläge zur Erklärung und Kürzung der festen Kommunalsteuern (Gesetz Nr. C aus dem Jahre 1990 über die Kommunalsteuern).

Kürzung um die Maut

  • Die abzuführende Kommunalsteuer kann nächstes Jahr nicht mehr nur um Mautgebühren für Straßen in Ungarn, sondern auch um die für die Benutzung ausländischer Autobahnen und Hauptstraßen, um 7,5 Prozent der streckenanteiligen Gebühr gekürzt werden.

Steuererklärungspflicht

  • Keine Steuererklärungspflicht entsteht, falls keine Steuer auf Grundlage einer Freistellungs- oder Vergünstigungsregel entsteht.
  • Die Steuererklärungspflicht für feste Kommunalsteuern kann ab dem 1. Januar 2017 beim Zentralen Finanzamt NAV durch Anwendung eines Programms zur Ausfüllung von Formula-ren erfüllt werden. Die so eingereichten Steuererklärungen werden ohne Prüfung von Form und Inhalt vom zentralen Finanzamt NAV an die kommunalen Steuerbehörden weitergeleitet. Die Steuererklärungen werden allerdings weiterhin bei der jeweiligen kommunalen Steuerbehörde eingereicht werden können, so werden vermutlich Steuerträger das Einreichen bei NAV wählen, die in mehreren Ortschaften tätig sind und diese Vorgehensweise dadurch vereinfachen können.

Geplante Änderungen in der Personaleinkommensteuer

Im Szja tv. sind – neben den bereits geschilderten Änderungen in den Steuererklärungen – die folgenden Änderungen im Falle der Verabschiedung des Entwurfes zu erwarten:

  • Den Bestimmungen der Verordnung Nr. 239/2009. (X.20.) Korm. über die Bedingungen und die Zulassung von Unterkunftsleistungen folgend wurden die Begriffe „Sonstige Unterkunft” und „Dorfsunterkunft” im Szja tv. implementiert.
  • Die Besteuerung des Einkommens aus Übertragung von Mobilien wurde ergänzt. Die neue Bestimmung sieht Regeln für die Besteuerung des Einkommens aus dem Verkauf von „wild gesammelten Gütern“ durch Privatpersonen an Aufkäufer. Wild gesammelte Güter sind im Sinne des Gesetzes Heilpflanzen, Kräuter, wilde Früchte, Pilze und Schnecken. 25 Prozent der Erlöse daraus sind als Einkommen anzusehen; der Aufkäufer ist verpflichtet, die Steuer festzustellen, abzuziehen, zu erklären und zu bezahlen – das darf nicht als Pflicht einer Privatperson vereinbart werden.

Körperschaftssteuer

Die Änderungsvorschläge sehen nur Präzisierungen vor, enthalten keine nennenswerten Änderun-gen.

Umsatzsteuer

Der Gesetzesentwurf sieht Änderungen des Gesetzes Nr. CXXVII aus dem Jahre 2007 über die Um-satzsteuer (nachstehend: Áfa tv.) in den folgenden Themen vor:

  • das Anlegen einer Gruppenregistrierung, das heißt einer „Mehrwertsteuergruppe“ wird auch für staatliche und kommunale verbundene Unternehmen ermöglicht.
  • Anbieter für internationale Luftfahrtsleistungen werden von der Pflicht freigestellt, eine Rechnung auszustellen, wenn sie verpflichtet sind, Buchungsbelege auszustellen und sie diese Pflicht auch erfüllen und der Empfänger der Leistung die Ausstellung einer Rechnung gemäß Áfa tv. nicht wünscht.
  • Um Selbstrevisionen zu vermeiden, wird der späteste Zeitpunkt der Entstehung der Steuerzahlungspflicht in den 2016 in Kraft tretenden Regelungen für periodische Abrechnungen von 30 auf 60 Tage erhöht, jedoch spätestens mit dem Zeitpunkt der Fälligkeit festgelegt, wenn die Fälligkeit des letzten Gegenwertes hinter dem Zahlungsziel und dem letzten Tag der Abrechnungsperiode liegt.

Sozialversicherungsbeiträge

Hier sind einerseits Präzisierungen für hauptberufliche Kleinsteuerträger zu erwarten, andererseits wird das Zentralamt für Statistik (KSH) berechtigt, auf die bei den Verwaltungsorganen geführten Daten so zuzugreifen, dass dabei Personen identifiziert werden können.

Gefällesteuer

Der Entwurf zu den Änderungen des Gesetzes Nr. CXXVII aus dem Jahre 2003 über die Gefällesteuer (nachstehend: Jtv.) enthält die folgenden Vorschläge:

Privatbrennen

  • Da Steuereinnahmen aus Privatbrennen derzeit kommunale Einnahmen sind, wird die Steuer in der Zukunft – ähnlich wie die nach anderen Gefälleprodukten anführbaren Steuern - Einnahmen des zentralen Haushalts sein und über die Gebühren für so genannte „Brand-Banderolen“ hereingenommen.
  • Auch die mengemäßige Beschränkung des Privatbrennens wird über die Beschränkung der Anschaffung von Banderolen umgesetzt, denn jährlich bis zu 86 Stück (mindestens 5 Stück) können beim Zollamt besorgt werden.
  • Der Preis für eine Brand-Banderole ist 700 Ft, sie berechtigt für die Herstellung von einem Liter Brand. Eine Voraussetzung der Anschaffung ist die Registration der Destilliervorrichtung bei der Kommune.
  • Das Vollstreckungsrecht bei Steuerschulden würde im Falle von Privatbrennen in Abweichung von den allgemeinen Regeln auf 1 Jahr verkürzt.
  • Für Verstöße gegen die Rechtsvorschriften ist das Verhängen eines weiteren Bußgelds bis zu 200.000 Ft vorgesehen, in den in der Rechtsvorschrift bestimmten Fällen kann sogar eine Beschlagnahme verordnet werden.

Weitere Änderungsvorschläge:

  • Bei Lohnbrennen kann die Steuer neben Überweisung und Zahlung per Bankkarte auch durch einen Kontoeinzahlungsauftrag per Post (umgangssprachlich: weißer Check) bzw. durch einen Bargeldüberweisungsauftrag per Post (umgangssprachlich: gelber Check) eingezahlt werden.
  • In der Zukunft wird das Finanzamt neben der Vollstreckung auch in den Verfahren für Zah-lungserleichterung bzw. Steuersenkung vorgehen.
  • Auch die Steuervergünstigung für die Benutzung von handelüblichem Gasöl wird herabge-setzt: statt 11 Ft/Liter werden 7 Ft/Liter zurückgefordert werden können.

    Der Newsletter enthält allgemeine Informationen, die der Orientierung dienen. Diese Inhalte dürfen daher nicht als fachliche Ratschläge oder umfassende Informationen angesehen werden, auf deren Grundlage Entscheidungen getroffen werden sollten. Vorliegende Informationen können – aufgrund ihrer Form – nicht auf sämtliche Einzelheiten eingehen, insbesondere nicht auf sämtliche Umstände eines jeweiligen Geschäfts. Obwohl wir bei der Erstellung des Newsletter um größte Sorgfalt bemüht sind, können wir wegen der auszugsartigen Darstellung und Auslegung der betreffenden Bestimmungen keine Verantwortung übernehmen!


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