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Gábor Fajcsák

Gesetzesentwurf zum Steuerpaket 2017: KATA, KIVA

Der Änderungsentwurf für das Steuergesetz sieht ab dem 1. Januar 2017 für die ungarischen Steuerarten Kleinunternehmenssteuer (mit der ungarischen Abkürzung: KIVA) und Pauschalsteuer der Kleinsteuerzahler (mit der ungarischen Abkürzung: KATA) die folgenden wesentlicheren Änderungen vor.

Pauschalsteuer der Kleinsteuerzahler KATA

Der Änderungsentwurf 2017 für das Steuergesetz ändert den Begriff der Einkünfte der Kleinsteuerzahler. Demnach braucht das Kata-Steuersubjekt bei der Berechnung der Einkünfte zur Deckung von Kosten und für die Entwicklung erhaltene Fördermittel nicht mit zu berücksichtigen. All dies wird zudem noch durch die Regelung erleichtert, dass diese Bestimmung ab dem Jahr 2014 rückwirkend angewandt werden kann. Dies bedeutet, dass die oben genannten Posten für das 6-Millionen-Einnnahmenlimit des Steuerpflichtigen nicht miteingerechnet werden.

Die Kleinunternehmenssteuer KIVA

Durch die Änderung wird das Personallimit, das als Voraussetzung dafür gilt, dass ein Unternehmen sich für die Versteuerung nach dem KIVA-System entscheiden kann, von 25 Mitarbeitern auf 50 erhöht (durchschnittliche statistische Mitarbeiterzahl).

Durch den Entwurf wird die Regelung aufgehoben, nach der für Unternehmen, die ihre Tätigkeit im laufenden Jahr aufnehmen, das Limit für die Bilanzsumme (500 Millionen Forint),das Voraussetzung für die Versteuerungsoption nach dem KIVA-Prinzip ist, anteilsmäßig zu berechnen ist.

Der Entwurf sieht für das Limit der durchschnittlichen statistischen Mitarbeiterzahl, dessen Überschreiten dazu führt, dass das Steuersubjekt nicht mehr nach dem Kiva-Prinzip versteuern kann, eine Erhöhung von dem bisherigen 50-Mitarbeiter-Limit auf 100 Mitarbeiter vor.

Die Berechnung der Steuerbemessungsgrundlage ändert sich insofern wesentlich, als dass laut Gesetz die Steuerbemessungsgrundlage in Zukunft nicht mehr auf Kassenbasis (nach dem Cash-Accounting-System) zu berechnen ist. In Zukunft gilt als Steuerbemessungsgrundlage das Saldo aus den im Gesetz definierten wertsteigernden und wertmindernden Posten. Zu den wertsteigernden Posten gehören der zur Minderung des Eigenkapitals abgerechnete Betrag, die Dividendenverbindlichkeiten, die ermittelte Kassenzunahme, die nach dem ungarischen Gesetz über Körperschaftssteuer nicht im Interesse der unternehmerischen Tätigkeit entstandenen Kosten, die Summe der Aufwendungen, die Summe der Bußgelder und Zulagen und das Erlassen von uneinbringlichen Forderungen.

Zu den wertmindernden Posten gehören der zum Wachstum des Eigenkapitals abgerechnete Betrag, die Summe der erhaltenen Dividenden sowie die ermittelte Kassenabnahme.

Zu dem Begriff des Personalaufwandes gehört in Zukunft nicht mehr die Beitragsbemessungsgrundlage von Einzel- oder Partnerunternehmern, die ergänzende Tätigkeiten durchführen.

Gemäß dem Entwurf können die Steuerpflichtigen, die in den Geltungsbereich der KIVA gehören, vor Einführung der Änderungen eine Berichtigung zur Senkung der Steuerbemessungsgrundlage durchführen, durch die die negativen Auswirkungen der Änderungen für sie kompensiert werden. Das ungarische Steuer- und Zollamt NAV ist verpflichtet, die Steuerpflichtigen bis zum 31. Dezember 2017 über die Berechnung von Posten für eine derartige Minderung der Steuerbemessungsgrundlage zu informieren.

Der Entwurf enthält jedoch auch eine Milderung der Regelung zum Verlustvortrag, denn in Zukunft fällt die Einschränkung weg, nach der das Unternehmen den Verlust lediglich 10 Jahre lang in einheitlichen Raten vortragen darf.

Auch die Bestimmungen zur Steuervorauszahlung ändern sich. Demzufolge sind in die Summe der Steuervorauszahlungen die Änderungen der Zahlungsmittel sowie die entsprechend dem KIVA-Gesetz eingezahlten Steuern und Steuervorauszahlungen nicht mit einzuberechnen. Nach den neuen Regelungen sind die Steuervorauszahlungen aus dem gesamten beitragsfähigen Einkommen, abzüglich der Ermäßigungen, die wegen der zu vergünstigten Konditionen beschäftigten Mitarbeiter abzugsfähig sind, sowie aus der Summe der Dividendenverbindlichkeiten, abzüglich der Summe der daraus erhaltenen Dividenden, zu berechnen.

Der Änderungsentwurf enthält auch eine wichtige neue Verpflichtung, die die Steuerbehörde betrifft: hiernach hat die Steuerbehörde die KIVA-Steuerpflichtigen bis zum 1. November 2016 über die sie betreffenden Änderungen zu informieren.

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