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Gábor Fajcsák

Entwurf zum Steuerpaket 2017: Änderungen bei der Einkommensteuer

Auf der Homepage des ungarischen Parlaments ist bereits der Gesetzesentwurf T/10537 zur Änderung bestimmter Steuergesetze sowie des Gesetzes CXXII vom Jahre 2010 über das Nationale Steuer- und Zollamt zu lesen, der die folgenden wesentlichen Änderungen enthält.

Dienstreise

Im Zusammenhang mit dem Gesetz über die Einkommensteuer (EStG) präzisiert der Gesetzesentwurf ab dem 01.08.2016 den Begriff der Dienstreise. Nach dieser Definition gelten als Dienstreise dienstliche und geschäftliche Fahrten, mit Ausnahme der Anfahrt zum Arbeitsplatz bzw. zum Firmensitz oder Standort des Arbeitgebers.

Auch bestimmte sportliche Veranstaltungen genießen keine Steuerfreiheit mehr

Der Entwurf präzisiert ab dem 01.08.2016 auch den Begriff der sportlichen Veranstaltung. Danach werden auch diejenigen Unternehmen nicht mehr von der Steuer befreit, die die mit den bisher geltenden Bestimmungen verbrieften Möglichkeiten nutzen und Sportprogramme für ihre Arbeitgeber organisieren und so Steuerfreiheit genießen.

Änderungen hinsichtlich der Anfahrt zur Arbeit und der Telearbeit

Die Bestimmungen des Entwurfs beziehen sich auch auf die Regelungen zur Verrichtung von Telearbeit. Nach den Änderungen kann der Arbeitgeber auch in dem Falle Kompensation leisten, die nicht als Einkommen zu berücksichtigen ist, wenn sich der Ort der Arbeitsverrichtung und der Firmensitz des Arbeitgebers nicht in derselben Gemeinde befinden, bzw. zwischen den beiden Orten keine Verkehrsmittel des Nahverkehrs verkehren.

Der Betrag des Kilometergeldes, das laut Regierungserlass steuerfrei für die Anfahrt zum Arbeitsplatz ausgezahlt werden kann, wird von 9 Forint auf 15 Forint pro Kilometer heraufgesetzt.

Erweiterung des Kreises der Unterhaltsberechtigten

In dem Entwurf wird auch der Kreis der Unterhaltsberechtigten ab dem 1. Januar 2017 erweitert, wodurch eindeutig geklärt wird, dass eine Person, die zu einer Einrichtung des Hochschulwesens im Studienverhältnis steht, als unterhaltsberechtigt gilt.

Duale Ausbildungen

Aufgrund der im Entwurf enthaltenen Änderungen lassen sich auch auf Studenten, die an der dualen Ausbildung im Rahmen eines studentischen Arbeitsvertrags teilnehmen die für bestimmte, festgelegte Leistungen bzw. Zuschläge geltenden Bestimmungen anwenden.

Der Vorschlag zur Änderung des Steuergesetzes 2017 erweitert darüber hinaus die Steuerfreiheit auch auf die für den Theorieteil der dualen Ausbildung ausgezahlten Leistungen, und zwar bis zur Höhe des am Ersten des betreffenden Monats geltenden Mindestlohns. Dies bedeutet, dass im Zusammenhang mit den für diesen theoretischen Teil der Ausbildung gezahlten Gebühren keine Zahlungspflicht im Bereich des Gesundheitsbeitrags entsteht. Oben genannte Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung des Modifizierungsgesetzes in Kraft.

Rentenversicherung

Im Zusammenhang mit den Rentenversicherungen enthalten die Änderungen zum 1. Januar 2017 in erster Linie Präzisierungen der bisher geltenden Bestimmungen bzw. bringen im Grunde genommen zu Gunsten der Berechtigten eingeführte Erleichterungen mit sich. Hierzu gehören solche neuen Bestimmungen nach denen z.B. das Nationale Steuer- und Zollamt (NAV) in Zukunft auch dann die staatliche Beihilfe an die Versicherung zahlen kann, die der Privatperson zusteht, wenn diese Privatperson registrierte Steuerschulden in Höhe von maximal 1 000 Forint hat, bzw. im Todesfalle des Versicherten kann die staatliche Beihilfe an die genannten Begünstigten bzw. in Ermangelung eines derartigen benannten Begünstigten an die Erben des Versicherten überwiesen werden.

Vorsteuererklärung

Die Regelungen zu den Vorsteuererklärungen werden ab dem ersten Tag nach Veröffentlichung des Änderungsgesetzes ebenfalls ergänzt. Um zu erreichen, dass die Betroffenen geringere Administrationspflichten zu bewältigen haben, müssen berechtigte Privatpersonen – zur Beanspruchung der Familienermäßigung – keine neue Erklärung nach der Geburt des Kindes vorlegen, wenn sie vor der Geburt eine entsprechende Erklärung im Hinblick auf den ungeborenen Embryo abgelegt haben.

Ermittlung des für den Erwerb von mobilen Vermögensgegenständen aufgebrachten Wertes

Ergänzt wird ab dem 1. Januar 2017 auch die Methode zur Ermittlung des für den Erwerb von mobilen Vermögensgegenständen aufgebrachten Wertes. Die bedeutet, das bei einer Schenkung eines Kunstwerks, eines Sammlerstücks oder einer Antiquität nach dem Gesetz über die allgemeine Mehrwertsteuer, bei dem die Behörde keine Gebühren festlegt, 75 % des aus der Übertragung stammenden Ertrags als für den Erwerb aufgebrachter Wert gilt, den die Privatperson als diesen Wert betrachten kann.

Detailliertere Datenübermittlung bei Erträgen aus regulierten Kapitalmarkttransaktionen

Ab dem 1. August 2016 kann die NAV im Steuererklärungsentwurf – gemäß den im Entwurf vorgeschlagenen Änderungen auch die Erträge aus regulierten Kapitalmarkttransaktionen aufführen lassen. Im Entwurf werden diejenigen Daten bzw. auch die Fristen für die Datenübermittlung exakt festgelegt, die für den Investitionsdienstleister bindend sind.

Erträge aus langfristigen Anlagekonten

Bei den Änderungen ab dem 1. Januar 2017, die Erträge aus dem langfristigen Anlagekonto betreffen, handelt es sich in erster Linie um Änderungen, die den Inhalt der bisherigen Bestimmungen präzisieren. Hierzu zählen – unter anderem – die Bestimmungen, die sich auf die langfristigen Anlagen vom sog. Einlagekonto-Typ beziehen, bei denen bei der Ermittlung des Ertrags aus diesen Anlagen auch die Wirkungen der Kursschwankungen berücksichtigt werden, sofern es auf einem derartigen Konto eine Währung gibt, bei der der Begriff der Kursschwankungen anwendbar ist.

Neben den oben genannten Punkten sind- gemäß dem Entwurf – bei Auflösung eines Einlagekontos bzw. bei Unterbrechung als Ertrag auch diejenigen Zinsen zu berücksichtigen, deren Auszahlung eventuell noch nicht erfolgte. Wenn eine Privatperson einen Anlagekonto-Vertrag neu abschließt, gelten die Zinsen aus dem vorherigen Vertrag, die der Privatperson zustehen, als Einzahlung in den neu abzuschließenden Vertrag.

Präziser festgelegt wurde nun, dass der Neuabschluss eines bisher existierenden Anlagevertrages nicht unter die Beschränkung fällt, wonach gilt, dass ein Einlage- bzw. ein Portfolio-Vertrag für ein langfristiges Anlagekonto pro Jahr bei einem Investitionsdienstleister abgeschlossen werden soll.

Stammkapitalaufstockung

Laut dem Entwurf gelten diejenige Arten der Stammkapitalaufstockung, die zu Lasten der nicht ausgeschütteten Gewinne vorgenommen werden, nicht als Einkünfte von Privatpersonen. Diese Änderung tritt am Tage nach der Veröffentlichung des Änderungsgesetzes in Kraft.

Änderung beim ESOP-Programm (Mitarbeiterbeteiligung)

Laut den Bestimmungen des Entwurfs gilt für den Organisator des Programms ab dem 1. Januar 2017 eine Berichterstattungspflicht hinsichtlich des Wertpapier-Programms für Mitarbeiter nach dem Stock-Option-Modell.

Die Berücksichtigung des Zeitablaufs bei der Übertragung von Immobilien oder vermögenswerten Rechten

Nach den Bestimmungen des Entwurfs, steht ab dem 1. Januar 2017 der Berücksichtigung des Zeitablaufs bei der Anwendung der 75 %-Regelung, die auch früher bereits zur Ermittlung der Einnahmen aus Übertragung von Rechten bekannt war, nichts mehr im Wege, sofern die Übertragung einer nicht als Wohnung geltenden Immobilie, bzw. eines damit verbundenen vermögenswerten Rechtes mehr als 5 Jahre nach dem Erwerb erfolgt und der für den Erwerb aufgebrachte Betrag nicht ermittelt werden kann.

Versicherungen

Nach dem Entwurf darf ab dem 1. Januar 2017 im Falle einer negativen Inflation hinsichtlich der Zinseinnahmen im Zusammenhang mit Versicherungen mit einmaligen Prämien der zulässige Höchstwert des Gebührenanstiegs 30 Prozentpunkte nicht überschreiten.

Steuerfreie Wohnungsbeihilfe zur Mobilitätsförderung, Arbeiterunterkunft

Der Entwurf gewährt ab dem 1. Januar 2017 Steuerfreiheit für die vom Arbeitgeber gewährte Wohnungsbeihilfe zur Mobilitätsförderung.

Im Zusammenhang mit der Steuerfreiheit der Unterbringung in einer Arbeiterunterkunft wird ab dem 1. Januar 2017 das Begriffsspektrum der Arbeiterunterkunft erweitert, da in Zukunft auch solche Immobilien in diese Kategorie eingestuft werden können, in deren Wohneinheiten je Wohneinheit jeweils nur ein Arbeitnehmer untergebracht wird, der beim auszahlenden Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis steht.

Durch den Entwurf werden die Begriffe berechtigter Wohnungsanspruch, zusammenziehende Familienmitglieder, Modernisierung, sowie Barrierefreiheit – die bisher im Regierungserlass geregelt wurden – nun in den Anhang 1 des EStG integriert. Die Änderung tritt einen Tag nach Veröffentlichung des Änderungsgesetzes in Kraft.

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