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Gábor Fajcsák

Entwurf über die Änderungen der Einkommensteuer und der Abgabenordnung für das Jahr 2016

Die Regierung hat am 13.10.2015 die Gesetzesvorlage Nr. T/6636. über den Steuerpaket-Entwurf für das Jahr 2016 dem ungarischen Parlament vorgelegt, dessen wesentlichen Teil die Bestimmungen zur Änderung des Gesetzes XCII. aus dem Jahre 2003 über die Abgabenordnung (im Folgenden: AO) und in Übereinstimmung damit des Gesetzes CXVII. aus dem Jahre 1995 über die Einkommensteuer (im Folgenden: EStG) darstellen.

Diese Änderungen schlagen zwei neue Methoden zur Erstellung der Einkommensteuererklärung, die Einführung der Institution der „Erklärung zur Steuererklärung” bzw. des „Vorschlags zur Steuererklärung” vor.

Die mit Wirkung vom 01.01.2016 einzuführende Erklärung zur Steuererklärung bietet eine neue Möglichkeit zur Steuererklärung bereits hinsichtlich der im Jahr 2015 erworbenen Einnahmen für die Steuerzahler, die diese Wahl bis zum 31. Januar des Jahres nach dem Steuerjahr in einer für den Arbeitgeber abgegebenen Erklärung gemeldet haben, und

  • im Steuerjahr ausschließlich vom Steuervorauszahlung feststellenden Arbeitgeber erhaltenes, im Inland zu versteuerndes Einkommen erworben haben, ausgenommen die Erträge aus Zinsen, das Einkommen aus Dividenden und Gewinn aus Wechselkurs, das aus Unternehmen ausgenommene Einkommen, die Einnahmen aus Immobilienvermietung über 1 Million Forint sowie die von der freiwilligen gegenseitigen Versicherungskasse für Privatpersonen gutgeschriebene Sponsorengabe, und
  • bei der Bestimmung der Steuer, Steuervorauszahlung keine Kosten, Kostenanteile durch detaillierte Kostenabrechnung abgerechnet haben, und
  • aus dem Einkommen, bzw. bei der Bestimmung der Steuervorauszahlung keine Begünstigung für die Steuerbemessungsgrundlage, bzw. für die Steuer geltend gemacht haben, und
  • keine über Steuer bestimmende Erklärung hinsichtlich einer freiwilligen gegenseitigen Versicherungskasse, Altersvorsorge sowie Rentenversicherung abgegeben haben, und darüber hinaus
  • auch aus anderen Gründen nicht verpflichtet sind, die Steuererklärung ohne Mitwirkung der Steuerbehörde einzureichen.

Im Sinne des Vorschlags zur Änderung der AO im Zusammenhang mit der Erklärung zur Steuererklärung müssen die Arbeitgeber in Bezug auf die Privatpersonen, die die Erklärung zur Steuererklärung gewählt haben, in der Abgabenerklärung Nr. 08' Monat Januar nach dem Steuerjahr bis zum 12. Februar Daten für die Nationale Steuer- und Zollbehörde zur Verfügung stellen. Im Sinne der Gesetzesvorlage würde die Steuerbehörde die Steuer der in der Steuererklärung angegebenen Privatpersonen bis zum 20. Mai nach dem Steuerjahr feststellen, falls die Privatperson aufgrund der in ihren Verzeichnissen zur Verfügung stehenden Angaben allen oben erwähnten Bedingungen entspricht.

Die Steuerbehörde würde die Privatperson über die Feststellung der Steuer nur in dem Fall benachrichtigen, wenn entdeckt wird, dass der Betrag der Steuer, Steuervorauszahlung vom Arbeitgeber nicht den Bestimmungen der Rechtsvorschriften entsprechend festgestellt und abgezogen wurde und aus dem bei der Privatperson eine Differenz ergibt. Die Mitteilung würde durch den Beschluss der Steuerbehörde über diese Differenz erfolgen.

Der andere Teil der Vorschläge zur Änderung, die Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Vorschlag zur Steuererklärung würden mit Wirkung vom 1. Januar 2017 für die Nationale Steuer- und Zollbehörde verpflichtend vorschreiben, dass für alle Steuerzahler, die am letzten Tag des Steuerjahres über Kundenportal [ügyfélkapu] oder elektronischen Zugriff mit persönlicher Identifikation verfügen, bis zum 15. März des Jahres nach dem Steuerjahr ein Vorschlag zur Steuererklärung erstellt, bzw. elektronisch zugeschickt wird. Die Steuerbehörde wäre erstmals - im Vergleich zu der oben beschriebenen Erklärung zur Steuererklärung ein Jahr später - in Bezug auf die im Jahr 2016 erworbenen Einkommen zur Abgabe von Vorschlägen zur Steuererklärung verpflichtet.

Die Gesetzesvorlage legt als weitere Bedingung zur Abgabe von Vorschlägen zur Steuererklärung fest, dass die Nationale Steuer- und Zollbehörde Vorschläge nur für die Privatpersonen erstellen würde, die

  • im Steuerjahr keine Feststellung der Steuer vom Arbeitgeber beantragt haben, oder diese vom Arbeitgeber nicht übernommen wurde, oder
  • keine Erklärung zur Steuererklärung abgegeben haben, oder
  • nicht als Einzelunternehmer oder landwirtschaftlicher Urproduzent gelten.

Im Sinne der einschlägigen Bestimmungen des Vorschlags werden die betroffenen Steuerzahler bis zum 20. Mai nach dem Steuerjahr Möglichkeit dazu haben, den von der Steuerbehörde übermittelten Vorschlag, bzw. - falls der Steuerzahler mit den enthaltenen Daten nicht einverstanden ist und deshalb die Daten des Vorschlags korrigiert oder ergänzt - den korrigierten oder ergänzten Vorschlag anzunehmen. Falls der Vorschlag bis zu diesem Zeitpunkt nicht angenommen wird, muss der Steuerzahler der Steuererklärungspflicht ohne Mitwirkung der Steuerbehörde nachkommen.

Den im Vorschlag zur Steuererklärung angenommenen Steuerbetrag muss bis zum 20. Mai nach dem Steuerjahr bezahlt werden. Bei Steuerrückerstattung wäre die Steuerbehörde verpflichtet, den dem Steuerzahler zustehenden Geldbetrag innerhalb von 30 Tagen nach Annahme des Vorschlags zu bezahlen.

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