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Gábor Fajcsák

Bedeutendere Änderungen des ungarischen Steuergesetzes

Änderungen bezüglich der Einstufung als zuverlässiger bzw. riskanter Steuerzahler Aufgrund des Entwurfs der Änderungsnovelle 2017 zum Steuergesetz wird ein seit drei Jahren bestehender Betrieb ab 1. Juni 2016 bei offenen Aktiengesellschaften im Zusammenhang mit der Erlangung der Einstufung als zuverlässiger Steuerzahler nicht mehr als Voraussetzung gelten. Offene Aktiengesellschaften, die als zuverlässige Steuerzahler eingestuft werden, werden außerdem weitere Vorteile genießen, weil die von ihnen zurückgeforderte allgemeine Umsatzsteuer (MWSt) ab 1. Januar 2017 schon innerhalb von 30 Tagen überwiesen werden muss, während für andere Steuerzahler erst der 1. Januar 2018 als maßgebend gilt.

Es ist eine wichtige Änderung vom 1. Juli an, dass bei der auf der Steuerdifferenz beruhenden Voraussetzung der Einstufung als zuverlässiger oder riskanter Steuerzahler der zu Lasten des Steuerzahlers festgestellte gesamte Steuerdifferenzbetrag um den zu Gunsten des Steuerzahlers festgestellten Steuerdifferenzbetrag vermindert wird.

Ab 1. Juli 2016 werden auch die Steuerzahler als riskante Steuerzahler gelten,

  • die von einem Zwangslöschungsverfahren betroffen sind,
  • wenn der gesamte Steuerdifferenzbetrag, der im betreffenden Jahr und in den vorausgehenden 5 Jahren zu Lasten des Steuerzahlers vom Finanzamt (NAV) festgestellt worden ist, 70 % der für das betreffende Jahr festgestellten Steuerleistung des Steuerzahlers überschreitet,
  • die Summe der zu Lasten des Steuerzahlers vom Finanzamt verhängten, innerhalb von 2 Jahren vor dem Berichtsjahr fällig gewordenen Versäumnisbußgelder 70 % der für das betreffende Jahr festgestellten Steuerleistung des Steuerzahlers überschreitet.

Diese Unternehmen werden zunächst bei der Einstufung im III. Quartal der Kategorie der riskanten Steuerzahler zugeordnet.

Aussetzung und Löschung einer Steuernummer

Zurzeit gilt die Regelung, dass die Löschung der Steuernummer des Steuerzahlers, wenn der Steuerzahler den Risikoermittlungsfragebogen KOCKERD nicht innerhalb der im anschließenden, den Versäumnisbußgeld anordnenden Bescheid genannten Erfüllungsfrist ausfüllt und einreicht, nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.

Es ist eine gute Nachricht, dass die Regelung mit dem auf die Verkündung des Gesetzes folgenden Tag geändert wird. Falls der ausgefüllte Fragebogen bis zur Ausfertigung der Steuernummer-Löschungsanordnung durch das Finanzamt eingereicht wird, darf keine Steuernummer-Löschungsanordnung erlassen werden, und wenn der Steuerzahler den ausgefüllten Fragebogen nach der Ausfertigung der Steuernummer-Löschungsanordnung, aber noch vor deren Rechtskraft dem Finanzamt zuschickt, muss die Steuernummer-Löschungsanordnung zurückgenommen werden. Die gleiche Regelung wird auch für Steuernummerlöschungen wegen Versäumung der Pflicht zur Hinterlegung bzw. Veröffentlichung des Jahresabschlusses gelten.

Es ist eine sehr wichtige Übergangsregelung, dass man bei Steuernummern, die vor dem Inkrafttreten wegen Nichteinreichung des ausgefüllten Risikoerfassungsfragebogens KOCKERD rechtskräftig gelöscht worden sind, bis 31. Dezember 2016 die Rücknahme der Steuernummer-Löschungsanordnung beantragen kann, soweit das Firmengericht noch keine Anordnung getroffen hat, den Steuerzahler für erloschen zu erklären. Hierzu muss man den ausgefüllten KOCKERD-Fragebogen spätestens gleichzeitig mit dem Antrag auf Rücknahme des Löschungsbescheids einreichen. Im Gesetzesentwurf wird auch darauf eingegangen, dass bis zur Rechtskraft des Löschungsrücknahmebescheids auch die Steuererklärungspflichten der „steuernummerlosen” Periode geleistet werden müssen, anderenfalls kann man mit der Verhängung eines Versäumnisbußgeldes rechnen.

Prüfung bezüglich der Verwirklichung eines Sachverhalts, der einer bedingten Steuerfestsetzung zugrunde liegt

Als neuer Prüfungstyp wird die Prüfung bezüglich der Verwirklichung eines Sachverhalts, der einer bedingten Steuerfestsetzung zugrunde liegt, eingeführt. Das Finanzamt wird im Rahmen einer gesonderten Prüfung die Möglichkeit haben zu prüfen, ob der Sachverhalt, der einer bedingten Steuerfestsetzung zugrunde liegt, verwirklicht worden ist und die bedingte Steuerfestsetzung somit für das Finanzamt verbindlich ist.

Bei dieser Prüfung kann das Finanzamt sämtliche Unterlagen anfordern, die zur Verwirklichung des Sachverhalts im Bescheid über die bedingte Steuerfestsetzung vorgeschrieben waren. Es ist eine wichtige Vorschrift, dass die Ausfertigung eines finanzamtlichen Bescheids nach dem Abschluss der Steuerprüfung in jedem Fall verbindlich ist. Dieser Bescheid ist für das Finanzamt verbindlich, das heißt, bei späteren Prüfungen des Steuerzahlers kann man davon nicht abweichen.

Zur Vermeidung von Parallelprüfungen dient die Vorschrift, dass wenn bei einem Steuerzahler eine Prüfung bezüglich der bedingten Steuerfestsetzung eingeleitet worden ist, eine nachträgliche Prüfung der Steuererklärungen der betreffenden Periode je nach Steuerarten erst nach Abschluss der vorgenannten Prüfung durchgeführt werden kann.

Der Entwurf der Steuergesetznovelle 2017 enthält auch im Zusammenhang mit diesem Prüfungstyp eine wichtige Übergangsregelung, und zwar, dass der einen Antrag auf bedingte Steuerfestsetzung einreichende Steuerzahler bei bedingten Steuerfestsetzungsbescheiden, die bis zum 31. Dezember 2015 Rechtskraft erlangt haben, die Prüfung der Verwirklichung des Sachverhalts verlangen kann. Wenn das Finanzamt während dieser Prüfung eine Nichtverwirklichung des der bedingten Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Sachverhalts feststellt, beziffert das Finanzamt auf entsprechenden Wunsch des Steuerzahlers im Bescheid auch die Steuer, die auf das steuerpflichtige Einkommen zu entrichten ist.

EKAER (Elektronisches Kontrollsystem für Warenverkehr auf öffentlichen Straßen)

Infolge der Änderung besteht ab 1. August 2016 EKAER-Meldepflicht, wenn nicht riskante Güter mit einem nicht mautpflichtigen Kraftfahrzeug transportiert werden, aber das Gesamtgewicht des Kraftfahrzeugs nach der Beladung 3,5 Tonnen überschreitet.

Zurzeit darf das Finanzamt (NAV) zur Sicherstellung der Identität des Transportgutes ein behördliches Siegel einsetzen, wenn der am Transport mitwirkende MWSt-Zahler die Erklärung über die Daten im Zusammenhang mit der EKAER-Nummer bzw. dem Transport verweigert, oder wenn es wegen eines Vollstreckungsverfahrens oder anderer Risikofaktoren begründet ist. Aufgrund der Änderung trägt ab 1. August 2016 der Transporteur die Verantwortung dafür, dass das behördliche Siegel unversehrt bleibt. Eine unrechtmäßige Entfernung des vom Finanzamt angebrachten behördlichen Siegels wird somit mit einem Versäumnisbußgeld geahndet werden können. Und das Transportmittel kann bis zur Bezahlung des verhängten Bußgeldes zurückgehalten werden, wenn der zur Zahlung des Versäumnisbußgeldes verpflichtete Transporteur keine ungarische Steuer-Identifikationsnummer besitzt und sich sein Firmensitz, Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht in Ungarn befinden, bzw. keine Finanzeinrichtung eine Bürgschaft oder Garantie für die Erfüllung der Bußgeldzahlungspflicht übernimmt, oder keine Wirtschaftsorganisation mit ungarischer Steuernummer die Bußgeldzahlung übernimmt und dies von dem Verpflichteten der Bußgeldzahlung nicht glaubhaft nachgewiesen wird.

Wenn ein ausländischer Transporteur die Entfernung des behördlichen Siegels durch das Finanzamt verhindert, können die Verhängung des Versäumnisbußgeldes und damit verbunden das Zurückhalten des Transportmittels auf irgendein anderes von dem ausländischen Transporteur benutztes oder in seinem Eigentum stehendes Transportmittel angewandt werden.

Wenn die Menge der im EKAER-System angemeldeten Güter die Menge der tatsächlich transportierten Güter überschreitet (oder der LKW etwa leer ist),kann ab 1. August 2016 ein Versäumnisbußgeld in der Höhe von bis zu 40 Prozent vom Wert der nicht tatsächlich transportierten Güter verhängt werden.

Vollstreckung

Die Verjährungszeit des Vollstreckungsrechts bei Steuerschulden wird von 5 auf 4 Jahre verkürzt.

Aufgrund der Vorlage sollen Schulden von bis zu 10 000 HUF als uneintreibbar endgültig gestrichen werden, falls das Inkasso auf das bei einem Geldverkehrsdienstleister geführte Zahlungskonto des Schuldners erfolglos blieb. Schulden von bis zu 100 000 HUF können als uneintreibbar endgültig gestrichen werden, falls das Finanzamt alle möglichen Maßnahmen zur Vollstreckung eingeleitet hat, aber das Verfahren wegen Nichtvorhandensein eines vollstreckbaren Vermögens zu keinem Ergebnis geführt hat. Diese Schulden werden vom Finanzamt anschließend nicht mehr registriert. Schulden ab 100 000 HUF werden vom Finanzamt, der bisherigen Praxis entsprechend, wenn kein vollstreckbares Vermögen vorliegt, als uneintreibbar eingestuft und bis zum Vollstreckbarwerden bzw. bis zur Verjährung des Vollstreckungsrechts registriert.

Die Kommunalverwaltungen können das Finanzamt – im Gegensatz zum früheren Limit von 10 000 HUF – nur noch bei Schulden von über 50 000 HUF mit der in gleicher Weise wie bei Steuern erfolgenden Eintreibung des geschuldeten Betrags beauftragen.

Bei Fahrzeugpfändungen wird das Finanzamt die Möglichkeit haben, einen Beschluss zur Sachfahndung zu erlassen und auf diese Weise die Polizei in die Auffindung des gepfändeten, aber nicht auffindbaren Kraftfahrzeugs einzubeziehen.

Bei einer Immobilienhypothek kann das Finanzamt auf die Vollstreckung der Immobilie verzichten, wenn vom Erlös die Befriedigung der Forderung des Finanzamtes nicht zu erhoffen ist. In diesem Fall kann eine Hypothek auf die Immobilie des Steuerzahlers eingetragen werden.

Andere wichtige Änderungen

Ab 1. Januar 2017 wird die Wertgrenze der Rechnungen, für die eine zusammenfassende MWSt-Erklärung angewendet werden kann, weiter reduziert. Statt wie früher 1 Mio HUF müssen nun auch Daten über Rechnungen mit einem Rechnungswert von bzw. über 100 000 HUF geleistet werden. Ab 1. Juli 2017 wird diese Datenleistungspflicht nur noch für Rechnungen aus Rechnungsblöcken gelten, und zwar weil das Finanzamt ab diesem Zeitpunkt realzeitlichen Zugriff auf die Daten von Rechnungen haben wird, die mit einer Fakturierungssoftware ausgestellt werden.

Vom 1. Januar 2017 an wird es die Möglichkeit geben, für die Daten von Rechnungen, die mit einer Fakturierungssoftware ausgestellt werden, einen Online-Zugriff mit direkter Datenabfrage durch das Finanzamt zu verwenden. Ab 1. Juli 2017 wird jedoch jeder Steuerzahler verpflichtet sein, den realzeitlichen Datenzugriff oder die direkte Datenabfrage durch das Finanzamt zu gewährleisten.

Bezüglich Lebensmittelautomaten ohne Bedienungspersonal hat der Steuerzahler, der den Automaten betreibt, schon jetzt eine Meldepflicht zu erfüllen. Ab 1. Januar 2017 wird der Automat mit einer automatischen Aufsichtseinheit (ung. AFE) auszustatten. Der Steuerzahler wird hierzu eine regelmäßige Datenleistungspflicht zu erfüllen haben, die das Finanzamt wie bei Fakturierungsprogrammen durch Direktabfrage verwirklichen wird.

Die zuschlagsfreie Ratenzahlung, die es bei der Einkommenssteuer von Privatpersonen und bei Gesundheitsbeiträgen bereits gibt, wird ausgeweitet. Auf maximal 200 000 HUF betragende Steuern welcher Art auch immer, die von einer Privatperson zu entrichten sind, die keine Unternehmenstätigkeit betreibt und nicht zur Zahlung der allgemeinen Umsatzsteuer (MWSt) verpflichtet ist, gewährt das Finanzamt auf Antrag automatisch die Möglichkeit einer Ratenzahlung.

In der Zukunft wird auch für Privatpersonen die Regel gelten, dass das Finanzamt für die Ermäßigung/Erlassung von Steuerschulden die Entrichtung eines Teilbetrags der geschuldeten Steuern als Voraussetzung bestimmen kann. Das Finanzamt kann auf Antrag der Privatperson keine Ermäßigung der vom Auszahler in Abzug gesetzten Steuer- und Abgabenschulden gewähren.

Ab 1. Juli 2017 kann man auch für eine verjährte Periode eine Eigenrevision einreichen, wenn das Gericht einen auch die Steuerzahlungspflicht des Steuerzahlers betreffenden rechtskräftigen Beschluss erlässt.

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