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Miklós Héhn

Änderung der Bestimmungen zur Beitreibungspauschale

Am 17.03.2016 verabschiedete das ungarische Parlament das Gesetz IX. über die Änderungen der Bestimmungen zur Beitreibungspauschale, das am 24.03.2016 auch in Kraft getreten ist.

Durch das Gesetz wird präziser festgelegt, bei welchen Rechtsgeschäften die Beitreibungspauschale in Höhe eines Betrages, der mindestens 40 Euro entspricht, eingefordert werden kann, und definiert dabei den Begriff des Handelsgeschäfts, bei den zwischen Unternehmen, bzw. zwischen Unternehmen und beauftragenden Behörden ein Rechtsgeschäft zustande kommt, dessen Gegenstand der Warenan- und –verkauf oder das Erbringen einer Dienstleistung gegen Bezahlung ist. Dies bedeutet, dass Forderungen gegenüber Privatpersonen nicht unter diesem Rechtstitel geltend gemacht werden können.

In den bisherigen Bestimmungen wurde das Berechnen und das Entrichten der Beitreibungspauschale als obligatorisch festgesetzt. Dieser Umstand wird durch das Gesetz abgemildert, indem dies nun als Berechtigung gilt, der Berechtigte kann also Anspruch auf die Forderung erheben, eine vorherige Zahlungsaufforderung ist zur Geltendmachung der Forderung nicht erforderlich. In Anbetracht der Tatsache, dass in den neuen Bestimmungen die Rede von einer Berechtigung ist, muss der Zahlungspflichtige diese freiwillig erfüllen, wozu er innerhalb einer einjährigen Zahlungsfrist ab dem Termin, zu dem er in Zahlungsverzug geraten ist, Gelegenheit hat. Sofern dies nicht erfolgt, der Berechtigte jedoch Anspruch auf die Beitreibungspauschale erhebt, so muss er diese auf irgendeine Weise beim Zahlungspflichtigen unter Einhaltung der einjährigen Frist, nach der der Rechtsanspruch erlischt, einfordern.

Ein durchaus nicht verheimlichtes Ziel des Gesetzes ist es, den administrativen Aufwand im Zusammenhang mit der Beitreibungspauschale sowohl auf der Seite des Berechtigten als auch bei der zahlungspflichtigen Partei zu verringern. Hierfür ist auch bei Geschäften gesorgt, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes abgeschlossen wurden, da auch bei einem Zahlungsverzug, der zum Zeitpunkt des Inkrafttreten des Gesetzes bereits vorlag, die Bestimmungen des neuen Gesetzes anzuwenden sind und die einjährigen Frist, nach der der Rechtsanspruch erlischt, erst zum Termin des Inkrafttretens beginnt.

Für diejenigen, die in ihren Büchern wegen der Beitreibungspauschale eine entsprechende Verbindlichkeit verbucht haben, gilt eine Übergangsreglung in der Rechnungslegung. Nach dieser Regelung ist die Verbindlichkeit aufgrund einer Beitreibungspauschale, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes bereits verbucht war, jedoch vom Berechtigten nicht eingeforderte wurde, durch einen Gegenposten bei den sonstigen Erträgen zu neutralisieren. So muss weder im Bereich der Rechnungslegung, noch im Bereich der Steuerpflicht auf frühere Jahre zurückgegriffen werden, sodass durch die Neutralisierung keine Selbstprüfungspflicht entsteht.

Im neuen Gesetz wurden die Bestimmungen zu den Möglichkeiten der Exkulpation unverändert beibehalten, ebenso wie die Regelung, dass die Beitreibungspauschale nach wie vor unabhängig von der Höhe des Schuldenbetrags ist und der Forintbetrag mit dem am Tag des Beginn des Zahlungsverzugs geltenden durchschnittlichen Devisenwechselkurses der MNB zu berechnen ist. Ebenfalls weiterhin gilt, dass Vertragsbedingungen nichtig sind, durch die eine Beitreibungspauschale ausgeschlossen wird oder eine Pauschale festgelegt wird, deren Betrag den Wert von 40 Euro unterschreitet, bzw. die eine Anrechnung der Beitreibungspauschale auf den Schadensersatzbetrag vorsehen.

    Der Newsletter enthält allgemeine Informationen, die der Orientierung dienen. Diese Inhalte dürfen daher nicht als fachliche Ratschläge oder umfassende Informationen angesehen werden, auf deren Grundlage Entscheidungen getroffen werden sollten. Vorliegende Informationen können – aufgrund ihrer Form – nicht auf sämtliche Einzelheiten eingehen, insbesondere nicht auf sämtliche Umstände eines jeweiligen Geschäfts. Obwohl wir bei der Erstellung des Newsletter um größte Sorgfalt bemüht sind, können wir wegen der auszugsartigen Darstellung und Auslegung der betreffenden Bestimmungen keine Verantwortung übernehmen!


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